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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Helmut Kleemann GmbH

$1 Vertragsschluss und Vertragszweck

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Der Vertrag dient der Belieferung des Käufers mit den von ihm ausgewählten Produkten gegen Zahlung des dafür ausgewiesenen Kaufpreises an den Anbieter.
  3. Die Präsentation der Waren des Anbieters einschließlich eines Musters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Käufer ist ein bindendes Angebot nach 145 BGB.
  4. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Anbieter die Bestellung einer Ware durch den Käufer schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung).

2 Lieferung

  1. Vom Anbieter genannte Lieferfristen sind stets unverbindlich.
  2. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

3 Mängelrüge

  1. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.
  2. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Farbe, Länge, Breite oder des Gewichtes sind kein Reklamationsgrund.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter das Recht auf Lieferung mängelfreier Ersatzware.

4 Herstellung eines Musters

  1. Bei Herstellung eines Musters nach Vorgaben des Käufers ist ein Exemplar kostenlos, jedoch behält sich der Anbieter vor, kein Muster zu erstellen, wenn nach seinem Ermessen keine Kaufabsicht erkennbar ist.

5 Verbindlichkeit von Mustern

  1. Muster sind vom Käufer auf Text und Farbe sorgfältig zu prüfen.
  2. Der Anbieter haftet nicht für vom Käufer nicht mitgeteilte Fehler.

6 Versandkosten und Bezahlung

  1. Die Zahlung des Käufers ist mit Zustandekommen des Kaufvertrags fällig.
  2. Die Zahlung hat entweder per Nachnahme oder per Banküberweisung zu erfolgen. Bei Überweisungen aus dem Ausland gehen die anfallenden Bankgebühren zu Lasten des Käufers.
  3. Rechnungen sind innerhalb 10 Tagen nach Ausstellung mit 2% Skonto, innerhalb 30 Tagen netto ohne Abzug zahlbar. Sonstige Abzüge (z.B. Porto, nicht fristgerechte Skontoabzüge) sind nicht zulässig.
  4. Nachbestellungen werden erst nach Ausgleich des Kontos bearbeitet.
  5. Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Käufer.
  6. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht erfolgt, so steht dem Anbieter die Erstattung der weiteren Versandkosten zu.
  7. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% jährlich über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu fordern. Bei Nachweis eines höheren Schadens kann der Anbieter diesen geltend machen.

7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung der Ware verbleibt diese im Eigentum des Anbieters.

8 Haftung

  1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Anbieter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Anbieter oder dessen Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Kaufvertrag ist Westhausen.

10 Schlussbestimmungen

  1. Der Kaufvertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist nach Art. 6 CISG ausgeschlossen.
  2. Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist Ellwangen/Jagst.

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